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  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der BGUB / gastroimmosale.de

 I. Allgemeines

Die Becker GASTRO UB betreibt die Website www.gastroimmosale.de. Die Becker GASTRO UB (im Folgenden auch „BGUB“ und auch „BGUB / gastroimmosale.de genannt) ermöglicht es gewerblichen & privaten Immobilienanbietern, Angebote aus dem Bereich Gastronomieimmobilen in eine Datenbank einzustellen. Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden gemäß dem Angebot der BGUB / gastroimmosale.de bestellten oder nach Bestellung des Kunden durch die BGUB / gastroimmosale.de bestätigten Produktversionen. Immobiliensuchende erhalten über das Internet Zugriff auf diese Datenbank, um sodann mit dem Immobilienanbieter zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages in Kontakt zu treten. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Datenbank über die Internetseiten der BGUB / gastroimmosale.de einschließlich der mobilen Website der BGUB / gastroimmosale.de, sowie ein von der BGUB / gastroimmosale.de evtl. bereitgestelltes Anwendungsprogramm für mobile Endgeräte („App“). Diese gelten ausschließlich; abweichenden Geschäftsbedingungen des Immobiliensuchenden wird ausdrücklich widersprochen. Jedes zwischen BGUB / gastroimmosale.de und einem Anbieter oder Interessenten von Immobilienobjekten zustande gekommene Auftragsverhältnis für die von BGUB / gastroimmosale.de angebotenen Marketingleistungen im Bereich des Verkaufs und der Vermietung / Verpachtung von Immobilien, wird ausschließlich in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. BGUB / gastroimmosale.de ist jederzeit berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Die Haftung von BGUB / gastroimmosale.de für Störungen innerhalb des Internets und der Datenleitungsverbindungen ist ausgeschlossen.

II. Leistungen der BGUB / gastroimmosale.de

  1. Die BGUB / gastroimmosale.de bietet Immobiliensuchenden die Möglichkeit, die von Immobilienanbietern in die Datenbank eingestellten Angebote mittels einer Suchfunktion gezielt zu durchsuchen und Kontakt mit dem Immobilienanbieter des Angebots aufzunehmen. Um die Funktionalität der Suchanfrage zu gewährleisten, behält sich die BGUB / gastroimmosale.de vor, im Falle einer zu großen Anzahl von Treffern das Ergebnis auf eine bestimmte Anzahl von Treffern zu begrenzen. Die Suchanfragen kann der Immobiliensuchende unter Angabe einer E-Mail-Adresse bei gastroimmosale.de speichern.
  2. BGUB / gastroimmosale.de ermöglicht die von Anbietern von BGUB / gastroimmosale.de übertragenen Datensätze auf dieser Website einstellen und für Immobilieninteressenten zugänglich halten. BGUB / gastroimmosale.de schuldet dabei aber nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer; dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers. Bei Störungen die nachweislich im Verantwortungsbereich der BGUB / gastroimmosale.de liegen, wird BGUB / gastroimmosale.de um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. BGUB / gastroimmosale.de behält sich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit vor, die Gestaltung und Änderung der Website gastroimmosale.de einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte jederzeit vorzunehmen. Damit einhergehende notwendige Unterbrechungen der Webseitenerreichbarkeit wird BGUB / gastroimmosale.de nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (zwischen 18:00 Uhr und 6:00 Uhr sowie auch an Sonn- und Feiertagen) durchführen.
  3. BGUB / gastroimmosale.de behält sich immer das Recht vor, die übertragenen Datensätze zu ändern und zu kürzen, soweit diese den gewöhnlichen Umfang einer Immobilienanzeige wesentlich übersteigen und soweit solche Änderungen nicht die wesentlichen Inhalte einer Immobilienanzeige beeinträchtigen.
  4. Immobilieninteressenten haben die Möglichkeit, die auf der Website von gastroimmosale.de enthaltenen Immobilienangebote unentgeltlich abzurufen und auf die jeweiligen Anzeigen zuzugreifen, ohne aber das hierauf ein Rechtsanspruch besteht. BGUB / gastroimmosale.de behält sich vor, einem Nachfrager nach eigenem Ermessen einen Zugriff auf die Website BGUB / gastroimmosale.de zu untersagen. Die BGUB / gastroimmosale.de behält sich vor, gespeicherte Suchanfragen zu löschen, deren E-Mail-Adresse z.B. nicht erreichbar ist.
  5. Die Nutzung der Datensätze der BGUB / gastroimmosale.de durch den Immobiliensuchenden ist für den Immobiliensuchenden kostenlos. Da die von der BGUB / gastroimmosale.de angebotene Leistung kostenfrei ist, hat der Immobiliensuchende keinen Anspruch gegen BGUB / gastroimmosale.de auf Aufrechterhaltung des Angebots. BGUB / gastroimmosale.de behält sich vor, Angebote jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.
  6. BGUB / gastroimmosale.de weist vorsorglich daraufhin, dass Angebote der Immobilienanbieter im Falle eines Vertragsschlusses provisionspflichtig sein können.
  7. Die Art und Weise des Zustandekommens eines Vertrages zwischen dem Immobiliensuchenden und dem Immobilienanbieter und der Inhalt des geschlossenen Vertrages richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen und den Vereinbarungen zwischen dem Immobiliensuchenden und dem Immobilienanbieter.

III. Nebenpflichten des Anbieters

  1. Der Anbieter ist für Inhalt, Richtigkeit und die richtige Darstellung der an gastroimmosale.de übertragenen Anzeigen und Datensätze allein verantwortlich und gehalten, die Objektangaben zu überprüfen. Ein Anbieter, der für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Maklerprovision beanspruchen möchte, ist verpflichtet, hierauf in seinen Angaben deutlich hinzuweisen und die Höhe der Provision anzugeben.
  2. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm übertragenen Datensätze keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechte verletzen, wettbewerbskonform sind und nicht gegen sonstige Gesetze verstoßen.
  3. Für falsch übermittelte Daten oder für eine falsche Darstellung richtig übermittelter Daten ist jegliche Haftung von BGUB / gastroimmosale.de vorbehaltlich der in Ziffer 8 dieser AGB geregelten Ausnahmen ausgeschlossen. Der Anbieter stellt BGUB / gastroimmosale.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen BGUB / gastroimmosale.de wegen Verstoßes gegen Schutzrechte Dritter aufgrund von Anbieterangaben geltend gemacht werden.
  4. Der Anbieter ist verpflichtet, die BGUB / gastroimmosale.de entstehenden eigenen Anwaltskosten zu erstatten, soweit eine anwaltliche Inanspruchnahme für erforderlich gehalten werden durfte. Eine Erforderlichkeit ist hierbei grundsätzlich zu bejahen, wenn BGUB / gastroimmosale.de von einem anwaltlich vertretenen Dritten in Anspruch genommen wird.
  5. BGUB / gastroimmosale.de ist berechtigt, ihr übermittelte Datensätze aus wichtigem Grund zu löschen. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn deren Inhalte Schutzrechte Dritter verletzen, gegen bestehende Gesetze verstoßen, Dritte eine solche Rechts- bzw. Gesetzesverletzung ernsthaft und nachvollziehbar behaupten und insoweit Ansprüche geltend machen und wenn diese als Werbefläche für das eigene oder ein drittes Unternehmen missbraucht werden oder die erkennbar inhaltlich unrichtig sind.
  6. BGUB / gastroimmosale.de ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen Ziffer 3 dieser AGB verstoßen, ganz oder teilweise von der Website gastroimmosale.de zu entfernen. BGUB / gastroimmosale.de schuldet in diesem Zusammenhang keine Rückerstattung der bis dahin vom Kunden geleisteten Buchungsbeträge. Der Kunde wird von BGUB / gastroimmosale.de über die erfolgte Löschung – sofern in einem zumutbaren Aufwand möglich – informiert. Bei wiederholtem Verstoß und erfolgloser Abmahnung ist BGUB / gastroimmosale.de berechtigt, die Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert BGUB / gastroimmosale.de dadurch nicht. Im Umkehrschluss ist eine Haftung von BGUB / gastroimmosale.de für eine möglicherweise zu Unrecht vorgenommene Löschung vorbehaltlich der in Ziffer 8 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen.

IV. Anbieterdatenschutz

  1. Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm über die Website gastroimmosale.de zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

V. Zustandekommen des Auftrages

  1. Mit der Anmeldung / Registrierung und der Auswahl eines Produkts/Dienstes, der Bezahlungsart, Anerkenntnis der AGB und Belehrung über den Datenschutz durch den Kunden, sowie der danach erfolgenden sofortigen Freischaltung der durch den Kunden gebuchten Dienste bei BGUB / gastroimmosale.de, kommt zwischen diesem und BGUB / gastroimmosale.de ein vergütungspflichtiger Vertrag zustande.
  2. Jeder Maklerzugang (über https://gastroimmosale.de/anmelden/ & Zugang Datenübertragung Maklersoftware und XML) ist ausschließlich für einen Immobilienmakler zur Nutzung freigegeben. Ein Sharing der Accounts (Zugang Kundenlogin und Datenübertragung) oder das Zusammenlegen (Poolen) von Maklern ist nicht zulässig.
  3. Ein vergütungspflichtiger Anzeigenvertrag liegt vor, soweit und solange ein Immobilienobjekt als Einzelanzeige auf den Immobilienportal von BGUB / gastroimmosale.de veröffentlicht wird. Die Buchung gilt ausschließlich für das veröffentlichte Objekt. Dieses kann während der Dauer des Anzeigenvertrages nicht ausgetauscht werden. Der Anzeigenvertrag kann unterschiedliche Laufzeiten beinhalten.

VI. Laufzeit des Auftrages und Kündigung

  1. Die Laufzeit der Anzeigenbuchung ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Zeitraum. Der Anzeigenvertrag zwischen dem Kunden und BGUB / gastroimmosale.de für Einzelanzeigen endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Laufzeit der Anzeige bzw. des Anzeigenkontingents, ohne das es einer separaten Kündigung bedarf. BGUB / gastroimmosale.de wird ggf. rechtzeitig vor Ablauf dieser Laufzeit dem Kunden einen Mittteilungshinweis per E-Mail senden, ob er eine Verlängerung der Laufzeit wünscht, aber ohne dazu verpflichtet zu sein.
  2. Der Anzeigenvertrag kann sich/wird sich, wenn durch BGUB / gastroimmosale.de angeboten und mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart, automatisch um die ursprünglich gebuchte Laufzeit, verlängern, wenn der Anzeigenvertrag nicht spätestens einen Tag vor Ablauf des ursprünglich gebuchten Zeitraums durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird. Dies kann direkt durch den Anbieter in seinem „Log-in“ Bereich geschehen, indem er beispielsweise in der Anzeigenübersicht auf den Button „Verlängerung beenden“ klickt oder die Anzeige deaktiviert, wenn die Anzeige einen Tag vor Ablauf des gebuchten Zeitraums noch aktiviert ist, oder indem er die Anzeige löscht.
  3. BGUB / gastroimmosale.de steht das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages ohne Anspruch auf Rückerstattung der bis dahin ausgelösten Buchungsgebühr – auch nicht anteilig – durch den Nutzer für den Fall zu, dass Annoncen oder Inhalte veröffentlich werden, die zum einen kein gastronomisches Angebot sind, und/oder auch öffentlichen Anstoß erregen können (z.B. Erotik, Pornografie u.ä.), politische extremistische Positionen beinhalten, Personen verunglimpfen oder gegen Strafgesetze eines EU-Landes oder den USA verstoßen.
  4. BGUB / gastroimmosale.de ist es gestattet, den verwendeten Domainnamen des Kunden zu sperren, löschen oder nicht mehr zu verwenden, damit Zugang zum Internet und ungeachtet der hierfür maßgeblichen Gründe nicht mehr möglich ist, oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und dieses nicht innerhalb von drei Monaten seit Eröffnung “ausgenommen mangels Masse” eingestellt wird, oder der Kunde die eidesstattliche Versicherung nach den § 807, 900 ZPO geleistet hat, oder der Kunde mit der Zahlung einer Vergütung mehr als sieben Tage in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall erstreckt sich das Recht zur fristlosen Kündigung auf sämtliche zwischen dem Kunden und BGUB / gastroimmosale.de zustande gekommener Vertragsverhältnisse unter Zugrundelegung dieser AGB.
  5. Jede Kündigung des Vertragsverhältnisses muss schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) gem. den § 126 a und b BGB erfolgen.
  6. Sofern eine fristlose Kündigung durch BGUB / gastroimmosale.de vom Kunden zu vertreten ist, bleibt dieser verpflichtet, die für die Dauer des Vertrages vereinbarte Vergütung zu entrichten. dem Kunden obliegt die Nachweispflicht, dass die Gründe dafür nicht von ihm zu vertreten sind. Die Geltendmachung weiterer Schäden durch BGUB / gastroimmosale.de bleibt  vorbehalten.

VII. Vergütung & Zahlungsverzug

  1. Die an BGUB / gastroimmosale.de zu entrichtende Vergütung für die bestellten Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Jedem Kunden wird für die zu zahlende Vergütung eine Rechnung per E-Mail übermittelt; der Zugang der Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung der vereinbarten Vergütung.
  2. Alle Preise für Verbraucher sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Alle Preise für Gewerbetreibende sind Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Nachrichtlich wird der Nettopreise zusätzlich angegeben. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie auf der Website der BGUB / gastroimmosale.de dargestellt werden.
  3. Alle Zahlungstransaktionen werden über PayPal zur Verfügung gestellt. Der Nutzer/Kunde benötigt zur Zahlung aber kein PayPal Konto. Überdies ist bei unserem PayPal Modul die Bestimmung über die Art der Zahlung (PayPal bietet: Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung.) frei wählbar. Der Buchungspreis ist dabei sofort und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung per Kreditkarte wird bei Bestellung ausgelöst. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz oder äquivalent.
  4. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Vergütung der Leistung von BGUB / gastroimmosale.de wird mit Rechnungsstellung vorschüssig zur sofortigen Zahlung fällig.
  5. Der Vergütungsanspruch von BGUB / gastroimmosale.de bleibt dabei auch dann im vereinbarten Umfang erhalten, wenn der Kunde die Anzahl der gebuchten Anzeigen nicht ausschöpft, die gebuchten und von BGUB / gastroimmosale.de angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Anzeige bis zum Ende der Vertragslaufzeit (z. B. durch vorzeitige Veräußerung des Objekts) weggefallen ist. Dbzgl. ist ein (auch teilweiser) Rück/Erstattungsanspruch des Kunden auf die Vergütung ausgeschlossen.
  6. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden, ist BGUB / gastroimmosale.de berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert BGUB / gastroimmosale.de dadurch nicht.
  7. Bei Zahlungsverzug berechnen wir bei Privatpersonen Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Diskontsatz (oder Äquivalent).
  8. Der Eintritt des Verzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. BGUB / gastroimmosale.de ist berechtigt, für jede Mahnung einen pauschalierten Aufwendungsersatz i.H.v. 12,00 Euro inkl. der derzeit gültigen gesetzlichen MwSt. zu berechnen. Kosten, die durch die Forderungsbeitreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem Kunden zuzüglich einer Bearbeitungspauschale i.H.v. 25,00 Euro inkl. der derzeit gültigen gesetzlichen MwSt. belastet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich BGUB / gastroimmosale.de vor, die eigene vertragliche Leistung aus dem Anzeigenvertrag bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten.

VIII. Keine Verantwortlichkeit der BGUB / gastroimmobilien.de für die Angebote und bereitgestellte Mustervorlagen

  1. Die BGUB / gastroimmosale.de stellt lediglich den technischen Dienst (Website) zur Suche von passenden Angeboten zur Verfügung. Der Immobilienanbieter ist für die von ihm übermittelten Daten und damit verbundenen rechtlichen Willenserklärungen selbst verantwortlich. Die BGUB / gastroimmosale.de übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit der von dem Immobilienanbieter zur Verfügung gestellten Informationen, sowie für die Aktualität der Daten insbesondere im Falle der Speicherung der Daten auf einem mobilen Endgerät, die Erfüllung von Verträgen zwischen dem Immobilienanbieter und dem Immobiliensuchenden sowie die Leistungsfähigkeit oder Bonität der Immobiliensuchenden.
  2. Auf gastroimmosale.de findet der Anwender Vorlagen und Vordrucke für Dokumente, die zur schriftlichen Kommunikation mit Vertragspartnern verwendet werden können. Die Nutzung sämtlicher dieser kostenlosen Vorlagen geschieht vom Anwender / Nutzer auf freiwilliger Basis.
  3. Für Schäden jeglicher Art die aus der Verwendung der bereitgestellten Vorlagen entstehen, übernimmt BGUB / gastroimmosale.de keine Haftung und keine Verantwortung. Die Verwendung der Vorlagen geschieht ohne Mitwirken von BGUB / gastroimmosale.de und auf eigene Verantwortung des Anwenders / Nutzers.
  4. BGUB / gastroimmosale.de übernimmt keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die durch die Nutzung der Webseite und das Herunterladen der Vorlagen entstehen. Ebenfalls haftet BGUB / gastroimmosale.de nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle.
  5. Auch übernimmt BGUB / gastroimmosale.de keine Haftung für finanzielle Schäden, die zum Beispiel aus einer “Nichtanerkennung” einer Vorlage auf Seiten des Vertragspartners eines Anwenders / Nutzers entstehen.
  6. Die Inhalte auf gastroimmosale.de und die Vorlagen selbst stellen keine Rechtsberatung dar. Insofern übernimmt BGUB / gastroimmosale.de keine Verantwortung für Rechtskraft und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte und Vorlagen. Sämtliche Bilder, Texte und Inhalte auf der Webseite www. gastroimmosale.de sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Genehmigung von BGUB/GASTROIMMOSALE auf anderen Medien und Webseiten verwendet, sondern nur im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung des Angebots vervielfältigt, verbreitet oder sonst genutzt werden.
  7. Sämtliche abrufbare Inhalte, Informationen, Erklärungen und Angebote von BGUB / gastroimmosale.de sind unverbindlich. BGUB / gastroimmosale.de übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte. Es werden von BGUB / gastroimmosale.de keine Garantien, Zusicherungen oder sonstige Rechtsansprüche erteilt und/oder Garantien, Zusicherungen oder sonstige Rechtsansprüche begründet.
  8. Es wird darauf hingewiesen, dass einige auf dieser Webseite veröffentlichten Links aus dem Angebot der Webseite von BGUB / gastroimmosale.de herausleiten. BGUB / gastroimmosale.de selbst hat keinen Einfluss auf die Inhalte der verlinkten Webseiten und Dokumente. Deshalb distanziert sich BGUB / gastroimmosale.de ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Webseiten und Dokumente.

VIIII. Haftung

Die BGUB / gastroimmosale.de leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

Die BGUB / gastroimmosale.de leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

  1. Für etwaige Schäden haftet BGUB / gastroimmosale.de für sich und ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls BGUB / gastroimmosale.de oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BGUB / gastroimmosale.de oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
  2. Soweit die Haftung der BGUB / gastroimmosale.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Betreiber, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BGUB / gastroimmosale.de. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  3. Bei grober Fahrlässigkeit haftet die BGUB / gastroimmosale.de gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet die BGUB / gastroimmosale.de unbeschränkt. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht in grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Weise, so ist die Haftung durch BGUB / gastroimmosale.de auf solch typische Schäden begrenzt, die für BGUB / gastroimmosale.de bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang.
  4. Etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber BGUB / gastroimmosale.de sind beschränkt auf den Anspruch auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Anbieter Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Folgeschäden, sind vorbehaltlich der in Ziffer 9 Punkt 1-2 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen. Ein Recht auf Selbstvornahme gem. § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels von BGUB / gastroimmosale.de zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Anbieter möglich ist.
  5. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf 1.190,00 Euro inkl. der derzeit gültigen gesetzlichen MwSt. beschränkt.
  6. Befindet sich die BGUB / gastroimmosale.de mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet die BGUB / gastroimmosale.de wegen dieser Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung durch die BGUB / gastroimmosale.de eingetreten wäre.
  7. Die vorstehenden und mit diesen Geschäftsbedingungen vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn BGUB / gastroimmosale.de eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat und einer Haftung von BGUB / gastroimmosale.de nach dem Produkthaftungsgesetz.
  8. Bei Verwendung für nicht von BGUB / gastroimmosale.de zur Verfügung gestellter Softwaretools (Fremdsoftware) übernimmt BGUB / gastroimmosale.de keinerlei Haftung und bietet hierfür keinen Support. Ebenso ist die Haftung von BGUB / gastroimmosale.de für die nicht korrekte oder verspätete Übermittlung von Freischaltcodes durch Fremdsoftwarehersteller, ausgeschlossen.
  9. BGUB / gastroimmosale.de hält ihre technischen Einrichtungen im eigenen und im Interesse der Kunden auf dem aktuellen Stand der Datenübermittlungs- und Sicherungstechnik. Dennoch kann das Auftreten von den Datenverkehr negativ beeinflussenden Faktoren, wie Viren, Attacken von Hackern etc., nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er sich mit diesen Gefahren vertraut gemacht und entsprechende Schutzvorkehrungen für die eigene Datenverarbeitungsanlage getroffen hat.
  10. BGUB / gastroimmosale.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
  11. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für BGUB / gastroimmosale.de fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG).Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
  12. BGUB / gastroimmosale.de übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

X. Werbung

  1. Für Kunden, die Produkte bei BGUB / gastroimmosale.de online über das Internet bewerben (Bannerwerbung, Advertising etc.), gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unbeschränkt und insbesondere die sich aus Ziffer 3 ergebenden Pflichten für Anbieter sinngemäß.
  2. Jegliche Haftung von BGUB / gastroimmosale.de im Zusammenhang mit einer solchen Werbung und der beworbenen Produkte, insbesondere auch für Werbung von Zugangssoftware zu BGUB / gastroimmosale.de ist vorbehaltlich der in Ziffer 9 Punkt 7 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen.

XI. Zusatzinformationen

  1. BGUB / gastroimmosale.de ist berechtigt, an Anbieter und Interessenten von Immobilienangeboten weitere Informationen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem geschalteten Angebot oder der Nachfrage stehen, zu übertragen.
  2. BGUB / gastroimmosale.de ist darüber hinaus berechtigt, Angebote unentgeltlich an andere Internetplattformen zur besseren Vermarktung des Angebots zu übertragen. Ein Rechtsanspruch des Anbieters auf eine Löschung oder Übertragung an andere Internetplattformen oder auf eine Löschung oder Übersendung von Zusatzinformationen besteht nicht.
  3. BGUB / gastroimmosale.de ist berechtigt, jederzeit an andere Internetplattformen übertragene Angebote zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn das Angebot gegen die AGB der anderen Internetplattform verstößt oder die andere Internetplattform die Löschung dieses Angebots von BGUB / gastroimmosale.de verlangt.
  4. BGUB / gastroimmosale.de wird den Anbieter über die Löschung dann informieren, wenn diesem die Gelegenheit gegeben werden muss, sein Angebot so anzupassen, dass es den AGB der anderen Internetplattform entspricht oder der von der anderen Internetplattform benannte Beanstandungsgrund zu beheben ist / behoben wird.

XII. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Übertragung der Rechte auf Dritte

  1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von BGUB / gastroimmosale.de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
  2. Der Kunde ist ohne die Erlaubnis von BGUB / gastroimmosale.de in keinem Fall berechtigt, die ihm aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung besteht ebenfalls nicht.

XIII. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

GASTROIMMOSALE

by Becker GASTRO UB

Ansprechpartner: Frank Becker
Mirkstraße 10 in D-46238 Bottrop / NRW

Fon Werktags (Mo-Fr) 09:00 -16:00
Germany: (+49) 02041 / 9 86 89 76

E-Mail: service@gastroimmosale.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mündlich oder telefonisch, ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail an: service@gastroimmosale.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich evtl. Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

XIIII. Sonstige Bestimmungen

  1. BGUB / gastroimmosale.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von gastroimmosale.de. Widerspricht der Nachfrager/Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers/Kunde gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist BGUB / gastroimmosale.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers/Kunde berechtigt, den mit dem Nachfrager/Kunde bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nachfragers/Kunde werden sodann in der Datenbank gelöscht. soweit diese nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind. Der Nachfrager/Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen BGUB / gastroimmosale.de geltend machen.
  2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, nach Abschluss des Vertrages getroffene Abreden zwischen der BGUB / gastroimmosale.de und dem Kunden entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie durch die BGUB / gastroimmosale.de in Textform (z.B. E-Mail) oder schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Text- bzw. Schriftform.
  3. Für Erklärungen (z.B. Kündigungen) und Anzeigen (z.B. Mitteilungen) an uns ist die Textform ausreichend. Einer eigenhändig unterzeichneten Erklärung bedarf es nicht. Die Textform kann z.B. durch E-Mail, Fax oder maschinell erstellten Brief gewahrt werden.
  4. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

XV. Schlussbestimmungen

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Namens- und Adressänderungen BGUB / gastroimmosale.de unverzüglich mitzuteilen.
  2. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser AGB der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile dieser AGB in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Es gilt für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder gewerbetreibende/gewerbliche Kunden & Interessenten: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 46238 Bottrop in Deutschland. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Verbraucherinformationen zur Online-Streitschlichtung:

Erläuterung zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. BGUB / gastroimmosale.de ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, die Online-Streitbeilegung zu verwenden. Die Online-Streitbeilegung (OS) finden Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr

BeanstanderInformationen für Hinweise an BGUB / gastroimmosale.de und für ein dbzgl. evtl. Abmahnungsbegehren:

Im Falle von u.a. wettbewerbsrechtlichen, domainrechtlichen, datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder ähnlichen Problemen bittet >BGUB / gastroimmosale.de< Sie als der Beanstander, uns zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten bereits im Vorfeld unter:

GASTROIMMOSALE

Ansprechpartner: Frank Becker
Mirkstraße 10 in D-46238 Bottrop / NRW

Fon Werktags (Mo-Fr) 09:00 -16:00
Germany: (+49) 02041 / 9 86 89 76

E-Mail: service@gastroimmosale.de

zu kontaktieren. >BGUB / gastroimmosale.de< garantiert, dass zu Recht beanstandete Texte, Bilder, Daten oder Technologien unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite als Beanstander die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Kostenbelastung einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit >BGUB / gastroimmosale.de< wird im Sinne der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) als unbegründet zurückgewiesen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen erhoben.

AGB Druckversion

GASTROIMMOSALE ~ Ende unsere gültigen AGB`s vom 01.08.2020